Der Bundesrat billigte die Wahlrechtsreform. Damit kann diese in Kraft treten. Die Reform der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ersetzt die vorangegangenen Reform der großen Koalition, über die voraussichtlich im Sommer durch das Verfassungsgericht entschieden wird.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform

Bundespräsident Steinmeier hat die Wahlrechtsreform der Regierungskoalition ausgefertigt. Damit kann sie nunmehr nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Union und Linkspartei haben bereits Klagen gegen die Reform angekündigt.